Dicker Aktenordner für Ministerin Otte-Kinast

Natura 2000, Änderung der Förderrichtlinie und Bundeskartellverfahren sind Themen der Mitgliederversammlung 2018 des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen e.V. in Isernhagen

Isernhagen (07.05.2018): Ein voll besuchter Saal lauschte aufmerksam den Ausführungen der diesjährigen Vortragsrednerinnen Forst-Ministerin Barbara Otte-Kinast und Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof. Top-Thema des Tages war die aktuelle politische Situation um die Schutzgebietsausweisung der Natura 2000 Gebiete. Bis Ende 2018 wird der Prozess abgeschlossen sein, es bleibt also nur noch sehr wenig Zeit. Die meisten der 385 gemeldeten Gebiete liegen im Wald, 21,4% (das sind 69.700 Hektar) befinden sich auf Privatwaldflächen. Frau Prof. Kreuter-Kirchof erläuterte eindringlich, dass das Gestaltungsermessen der Behörden seine Grenze in der Eigentümerfreiheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit findet. Doch wie werden diese Grenzen in Niedersachsen respektiert?

Der Präsident des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen Norbert Leben hat mit seinem Team in den letzten Monaten viel dafür getan, dass Licht ins Dunkel der Abläufe kommt. Deutlich wurde, dass viele Landkreise nach eigenem Ermessen die Unterschutzstellung umsetzen. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben gemeinsam im Februar 2018 einen Leitfaden für die Umsetzung von Natura 2000 erstellt, welcher hierfür Orientierung geben soll. Hier sind sich die Ministerin und auch die Juristin Kreuter-Kirchof einig: Der Runderlass und der erläuternde Leitfaden begrenzen das Ermessen der unteren Naturschutzbehörden in Niedersachsen. Und Prof. Kreuter-Kirchhof sagt auch: „Das MU vernachlässigt die Fachaufsicht“, wenn die Landkreise sich nicht an den Leitfaden halten, welcher von MU und ML unterzeichnet wurde. Norbert Leben übergab deshalb am Ende des Tages feierlich einen dicken Aktenordner an die Ministerin, in dem Verordnungsentwürfe und Verordnungen zur rechtlichen Sicherung der FFH Gebiete, die über die Anforderungen des sogenannten „Walderlasses“ aus Oktober 2015 hinausgehen, zusammengestellt sind. „Ich werde mich für die Belange der Waldbesitzer beim Hauptakteur in dieser Sache - dem Ministerium für Umwelt - einsetzen und diesen Aktenorder Herrn Minister Lies auf den Schreibtisch legen,“ bedankte sich die Ministerin.

Präsident Norbert Leben macht am Schluss nochmals deutlich, dass MU und ML einen zu scharfen Kurs bei der rechtlichen Sicherung der FFH – Gebiete einschlagen. Mit dem Walderlass und dem dafür erstellten Leitfaden gehen die Auflagen weiterhin über eine 1: 1 EU Umsetzung hinaus. Die wirtschaftlichen Folgen für Waldbesitzer finden keine Berücksichtigung. 

Im nachfolgenden internen Teil der Mitgliederversammlung verabschiedeten die Waldbesitzer dann noch einstimmig eine Resolution zur Umsetzung von Natura 2000 – diese wird den zuständigen Ministerien umgehend zugestellt. In der Resolution wird nochmals darauf hingewiesen – und dieses unterstützten beide Vortragsrednerinnen stark – dass der Vertragsnaturschutz im Privatwald das Mittel der Wahl für die Erreichung der Ziele von Natura 2000 sein sollte. Da jeder dritte Landwirt in Niedersachsen auch Waldbesitzer ist, begrüßte Albert Schulte to Brinke, Präsident Landvolk Niedersachsen, Landesbauernverband und Begrüßungsredner das Vorgehen des Waldbesitzerverbandes sehr.

In seiner Begrüßungsrede bedankte sich Dr. Merker, der Präsident der Niedersächsischen Landesforsten, bei Norbert Leben für seinen unermüdlichen Einsatz, wenn es um die Lobbyarbeit für die Wälder in Niedersachsen geht: „Er führt vieles zusammen, dafür herzlichen Dank!“. „Einigkeit ist die Grundvoraussetzung für Erfolg“, ermahnte auch Begrüßungsredner Georg Schirmbeck, der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates.

Neben der Natura 2000 Thematik berichtete Dr. Merker über die derzeitige Rechtsdebatte zur Beförsterung verschiedener Waldbesitzarten – ausgelöst von einem kartellrechtlichen Verfahren in Baden- Württemberg und einer Beihilfeanfrage der EU-Kommission in Nordrhein-Westfalen. Merker mahnte zu zeitnahen Entscheidungen mit hoher Vernunft, denn alle Waldbesitzer brauchen eine zukunftsfähige und sichere Rechtsgrundlage. Und in Niedersachsen zeigt es der Wald ganz deutlich, dass die Betreuung des Privatwaldes und der Forstgenossenschaften bei Landwirtschaftskammer, Landesforsten und Forstbetriebsgemeinschaften in kompetenten Händen ist, so Merker.

Außerdem brachten die Ministerin und ihr forstpolitischer Berater Horst Buschalsky ein kleines Präsent mit zur Versammlung: die dringend notwendigen Änderungen der niedersächsischen Fördergrundsätze durch den GAK Rahmenplan sind schon rückwirkend zum 1. Mai gültig! Die nachhaltigkeitsgefährdenden Änderungen der forstlichen Förderungen, die unter der grünen Regierung stattgefunden hatten, sind damit endlich passé.

Download: 

Vortrag Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof

Leitfaden Natura 2000 

Resolution der Waldbesitzer zu Natura 2000 

Neue Förderrichtlinie: die aktuelle Förderrichtlinie ist online.

Neu sind: der Einleitungstext, die Richtlinie i. d. F. vom 1. Mai 2018 und Anlage 4, Verzeichnis der förderfähigen Baumarten Stand 3. Januar 2018. Die Förderrichtlinie aus 2014/15 ist damit außer Kraft gesetzt !

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